Wichtige Gesetzesänderung und Weihnachtsgrüße aus Bremen

Virtuelle Betriebsversammlungen ab sofort bis 19. März wieder möglich!

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ hat der Deutsche Bundestag am 10.12.2021 auch Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen.

Diese Änderungen betreffen den § 129 BetrVG.

Zunächst befristet bis zum 19. März können Betriebsversammlungen (§ 42 BetrVG), Betriebsräteversammlungen (§ 53 BetrVG) und Jugend- und Auszubildendenversammlung (§ 71 BertrVG) sowie Sitzungen der Einigungsstelle virtuell durchgeführt werden.

Den genauen Wortlaut des Gesetzes findet Ihr hier Drucksache 20/188 (bundestag.de)

Betriebsratssitzungen waren bereits vor der Gesetzesänderung in der letzten Woche als virtuelle Sitzungen möglich und auch der Wahlvorstand kann größtenteils online tagen.

In allen Fällen muss sichergestellt sein, dass nur teilnahmeberechtigte Personen an den virtuellen Veranstaltungen teilnehmen können. Aufzeichnungen sind nicht erlaubt.

Je nach Fortgang der Pandemie besteht für den Bundestag die Möglichkeit, diese Regelungen um weitere 3 Monate zu verlängern.

Zum Jahresende hat der Gesetzgeber den Betriebsräten ein Geschenk gemacht. Die neue Regelung erleichtert die Betriebsratarbeit in Zeiten der Corona-Pandemie enorm.

Weihnachtsgrüße von SuB

Das letzte Jahr hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt – im privaten Bereich als auch bei der Betriebsratsarbeit. Wir hoffen, dass es uns im nächsten Jahr gelingt, die Corona-Krise weiterhin zu bewältigen. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam wieder interessante Seminare erleben könnten.

Wir wünschen Euch ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Eurer Liebsten und einen guten Start in das neue (Betriebsratswahl-) Jahr!

Bleibt gesund und alles Gute für 2022…

Euer SuB-Team

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